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Allgemeine Geschäftsbedingungen von medicalreport.at


Stand: November 2009
§ 1 Gegenstand des Dienstes / Werbung sowie Registrierung und Vertragsschluss

  1. Medical Report ist eine Social-Networking- und Kommunikationsplattform im Internet und bietet seinen Nutzern unter Fokussierung auf das Thema Gesundheit eine Vielzahl von entsprechenden Funktionen und Möglichkeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung der Nutzer. Der genaue Leistungsumfang wird auf der Website an den entsprechenden Stellen beschrieben.
  2. Die Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen auf Medical Report stammen von den Nutzern der Plattform – nicht von Ärzten oder anderen Experten (es sei denn, dies ist entsprechend gekennzeichnet) oder gar von uns. Die Funktionen und Informationen auf der Plattform können daher (und in Bezug auf Ärzte und anderen Experten ) in keinem Fall die professionelle Beratung und/oder Behandlung durch einen Arzt, einen Psychotherapeuten oder anderen kompetente Personen ersetzen.
  1. Die Nutzung unserer Plattform ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Überdies sind die (wenigen) bei der Forums-Registrierung abgefragten Daten zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigen Sie uns, diese Bedingungen zu erfüllen.
  2. Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform (im Folgenden "Nutzungsverhältnis") kommt zustande, indem Sie unser Angebot hierzu, verkörpert durch der Zustimmung unserer AGB’s auf den Bewertungsseiten, der Zustimmung unserer AGB’s auf den Anlege-Seiten bzw. der Registrierung im Forum, annehmen. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber nach Maßgabe von § 8 beendet werden.

§ 2 Unentgeltlichkeit des Dienstes / Werbung im Dienst

  1. Die Nutzung von Medical Report kostenlos.
  2. Wir behalten uns jedoch vor, den Nutzern und Besuchern von Medical Report im internetüblichen Umfang Werbung zu präsentieren. Darüber hinaus behalten wir es uns vor, die Nutzung von neuen oder erweiterten Diensten und Funktionen auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich anzubieten. Selbstverständlich werden wir unsere Nutzer dabei vor der Nutzung solcher Dienste und Funktionen entsprechend informieren und die Entgeltlichkeit deutlich kenntlich machen.

§ 3 Anforderungen an die von Nutzern eingestellten Inhalte

  1. Nutzer  können in beinahe allen Bereichen der Plattform eigene Inhalte einstellen. Insbesondere das Anlegen von Ärzten, Kliniken und Kurhäusern sowie deren Bewertung sind Inhalte, die vornehmlich von Nutzern eingestellt werden. Es ist aber im Rahmen des Forums bzw. unseres Blogs auch möglich, Bilder, Videos und anderen Multimedia-Inhalt einzustellen. Weiters  können Sie Beiträge in Gruppen posten, in denen Sie Mitglied sind, anderen Nutzern Nachrichten schreiben, Beiträge  anderer Nutzer kommentieren usw. Ein Anspruch auf Einstellung und/oder Verbleib Ihrer Inhalte in Medical Report besteht bei alledem jedoch nicht.
  2. Medical Report möchte an Ihren Inhalten keine Rechte erwerben, sondern Ihnen nur die Möglichkeit bieten, Ihre Inhalte  wie von Ihnen gewünscht im Rahmen der auf der Plattform verfügbaren Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Allerdings benötigen wir als Betreiber gewisse Rechtspositionen, um eben dies tun zu können. Wenn Sie Inhalte in die Plattform einstellen, räumen Sie uns an den Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Sie uns das Recht ein, die Inhalte auf Medical Report technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Insbesondere bedeutet dies, dass wir die Inhalte auf unseren Servern speichern müssen und auch dürfen. Zudem gewähren Sie uns das Recht, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Dies beinhaltetet insbesondere auch das Recht, die Inhalte im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) auf feste und mobile Endgeräte anderer Nutzer zu übertragen und die Inhalte so öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden. Sie räumen uns ferner das Recht ein, besonders gelungene Beiträge auf medicalreport.at gesondert hervorzuheben, etwa indem wir auf den betreffenden Beitrag besonders hinweisen oder ihn in einer unserer Rubriken veröffentlichen. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist aber grundsätzlich beschränkt auf die Verwendungen, die sich aus den jeweiligen Merkmalen und Funktionen unserer Plattform ergeben. Die nach diesem § 3 (2) eingeräumten Rechtspositionen bleiben uns dabei aber auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung erhalten.

§ 4 Unzulässige Inhalte

  1. Wir haben kein Interesse daran, die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Nutzer in irgendeiner Form einzuschränken und werden keine "Zensur" auf der Plattform üben. Auf der anderen Seite, gibt es bei uns – wie auch überall sonst – allgemein gültige Regeln, an die sich unsere Nutzer zu halten haben. Diese Regeln folgen natürlich auf der einen Seite aus den anwendbaren Gesetzen. Auf der anderen Seite stellen wir einige Regeln aber auch selbst auf. Es gibt also Inhalte, die auf MedicalReport von vornherein nicht zulässig sind. Um welche Normen und Regeln es dabei geht, entnehmen Sie bitte in erster Linie unserem Verhaltenskodex, dessen Geltung Sie vor der Registrierung für die Plattform zustimmen müssen. In diesem § 4 möchten wir nur einige Regeln noch einmal kurz zusammenfassen:
  2. Es versteht sich von selbst, dass auf Medical Report keine Straftaten begangen werden dürfen. Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Bedrohungen, Nötigung, Erpressungen u. ä.  haben daher bei uns nichts zu suchen. Ebenso wenig Inhalte, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden.
  3. Unzulässig sind ferner Inhalte jeder Art, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen. Verboten sind auch Inhalte, die anderweitig gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für die betreffende Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. Dies bedeutet natürlich nicht, dass solche Themen auf keine Rolle spielen dürfen; bei der Art der Darstellung gibt es jedoch Grenzen.
  4. Selbstverständlich sollte auch sein, dass auf Medical Report keine Inhalte eingestellt werden dürfen, die gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder verwandte Gesetzte verstoßen bzw. solche Verstöße anregen oder sonst wie fördern. Pornographie jeder Art ist auf Medical Report ebenso verboten wie jede Form von Glücksspiel, Kettenbrief, Schneeballsystem und Multi-Level-Marketing.

§ 5 Weitere Verhaltensregeln sowie Umgang mit Urheberrechten

  1. Im Zusammenhang mit Empfehlungen und Bewertungen sind im Interesse aller Nutzer ausschließlich sachliche und wahre Begebenheiten zulässig. Unsachliche Angaben sowie Behauptung falscher Tatsachen sind nicht gestattet. Reine Schmähkritik ist verboten.
  2. Fremde Urheber-, Leistungsschutz- und Kennzeichenrechte sind stets zu wahren. "Geklaute" Texte und Fotos oder raubkopierte Musik sind daher strikt auf Medical Report verboten.
  3. Mit derselben Strenge verlangen wir, dass unsere Nutzer generell die Persönlichkeitsrechte Dritter beachten. Das bedeutet im Zusammenhang mit der Plattform vor allem zwei Dinge: Das Einstellen von Fotografien oder Videomaterial, auf denen Personen abgebildet sind, die einer Veröffentlichung des Fotos auf Medical Report nicht zugestimmt haben, sind unzulässig, es sei denn die Person tritt auf dem Foto so in den Hintergrund, dass sie nicht mehr Teil des Bildmotivs ist. Ebenso unzulässig ist das Veröffentlichen oder die sonstige Weitergabe sowie die Nutzung von personenbezogenen Daten anderer Personen, von denen Sie Kenntnis haben oder über die Plattform Kenntnis erlangen, es sei denn es liegt Ihnen eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vor.
  4. Medical Report ist ausschließlich für private Zwecke der Nutzer gedacht. Eine Nutzung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken ist daher nicht gestattet. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, entgeltliche Waren oder Dienstleistungen jedweder Art anzubieten.
  5. Verfahren, die dazu dienen, Daten aus Medical Report auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen, sind ebenso grundsätzlich verboten wie die Nutzung der Plattform für das Versenden von gewerblichen oder gar Spam-E-Mails und das Hacken von Profilen unserer Nutzer. Das Abfangen von E-Mails und/oder Messages ist gleichfalls untersagt. Es dürfen überdies unter keinen Umständen Viren, Trojaner und entsprechenden Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode in Medical Report eingebracht werden.
  6. Nicht zuletzt in Ihrem eigenen Interesse dürfen Sie diese Funktionalitäten jedoch nur für das Versenden von E-Mails an Personen verwenden, die Sie kennen und bei denen Sie davon ausgehen dürfen, dass sie sich durch den Eingang der E-Mail nicht belästigt fühlen. Auf keinen Fall dürfen Sie E-Mails wahllos und "blind" versenden.
  7. "Experten", das heißt Ärzte, Therapeuten und anderes Fachpersonal, müssen meist bereits von Berufs wegen einige besondere Regeln beachten. Wir verweisen insofern auf die Bestimmungen des jeweils einschlägigen Berufsrechts.

§ 6 Löschung von Inhalten / Sperrung von Nutzern / Freistellung
Sie verpflichten sich gegenüber uns, sich an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie unseren Verhaltenskodex zu halten. Sie gewährleisten in diesem Zusammenhang insbesondere, keine Inhalte einzustellen, die gegen unsere AGB‘s oder den Verhaltenskodex verstoßen. Zudem gewährleisten Sie gegenüber uns, zur Einräumung der in § 3 (2) beschriebenen Rechte berechtigt und in der Lage zu sein.

  1. Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder den Verhaltenskodex behalten wir uns vor, die betreffenden Inhalte zu löschen, wenn wir von ihnen Kenntnis erlangen. Überdies behalten wir uns vor, Ihr Benutzungsrecht und/oder Ihr Benutzerkonto für eine Zeit oder permanent zu sperren oder die außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu erklären.
  2. Als Nutzer sind Sie für Ihr Verhalten und sämtliche der von Ihnen eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir prüfen grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte der Nutzer. Zum einen können wir dies schlechthin nicht. Zum anderen wollen wir dies aber auch nicht, da wir als nur technischer Anbieter der Plattform unseren Nutzern nicht "hineinreden". Es obliegt daher Ihnen, sicherzustellen, dass Sie sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Zulässigen bewegen. Sie verpflichten sich vor diesem Hintergrund, uns von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer Pflichten deren Rechte oder die Rechte der von Ihnen vertretenen Personen verletzt haben. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen resultiert. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

§ 7 Haftung

  1. Wir haften nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten resultieren, wenn und soweit diese Schäden durch die Ihnen obliegende regelmäßige und vollständige Sicherung der betreffenden Daten vermieden worden wäre.
  2. In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich auf Folgendes hin: Wir betreiben als technischer Dienstleister ein Internetportal für alle unsere Nutzer. Für die Richtigkeit und Verwendung der Nutzerprofile und der durch unsere Nutzer eingestellten Inhalte übernehmen wir dabei jedoch keine Verantwortung.

§ 8 Beendigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Sowohl Sie als auch wir können die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch ordentliche Kündigung beenden. Die außerordentliche Kündigung bleibt ebenfalls vorbehalten. Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung zudem per Mail an office@medicalreport.at mit der Bitte auf Löschung seines Kontos beenden.
  2. Wenn wir Ihr Benutzerkonto nach § 8 (1) gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, ist Ihnen eine neue Registrierung grundsätzlich untersagt.
  3. Medical Report kann sofort und ohne Angabe von Gründen die Nutzungsvereinbarung aufkündigen und Ihr Konto löschen.

§ 9 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  1. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
  2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von Medical Report zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen für Sie.

§ 10 Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Medical Report sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung.

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